Startschuss: Erstellung eines Bewertungsmodells für die Innenverwaltung

Bürger, Staat, Sicherheit

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Bewertung und Übernahme im Archiv (Symbolbild: Pfeile, die auf ein stilisiertes Haus mit der Aufschrift "Archiv" zulaufen)
Wichtige Entscheidung für die Nachwelt: Was kommt ins Archiv?

Welches Ressort der Landesverwaltung könnte eine komplexere Aufgabenstruktur haben als jenes, das lediglich mit „Inneres“ umschrieben wird? Ordnungsrecht, Waffenrecht, Personalausweisrecht, Aufenthaltsrecht, Vereinsrecht, Versammlungsrecht, Ordnungsrecht – dies sind nur wenige Beispiele, in denen der Staat Angelegenheiten der Bürger regelt. Tarifrecht, Beamtenrecht, Personalvertretungsrecht, Besoldung, Versorgung, Arbeitsrecht, Fortbildung – hier regelt der Staat seine eigenen Belange. Und was ist mit Brand- und Katastrophenschutz, Verfassungsschutz, ziviler Verteidigung, Kampfmittelbeseitigung und Gefahrenabwehr? Auch diese Themen werden unter „Inneres“ gefasst. Von Sport, Kommunales und Verwaltungsdigitalisierung ist hier noch gar nicht die Rede…

Seit einigen Jahren erarbeitet das Hessische Landesarchiv nach und nach Modelle zur archivischen Bewertung für die Verwaltungszweige des Landes. Die Innenverwaltung wurde im Rahmen eines Priorisierungsprozesses als besonders wichtig eingeschätzt und Ende 2019 ein Bewertungsmodell für die hessische Polizei fertiggestellt. In den nächsten Jahren wird nun eine siebenköpfige Arbeitsgruppe aus Mitgliedern aller drei Staatsarchive, unterstützt durch das Digitale Archiv Hessen (DAH) und das Competence Center Records Management (CCRM), weitere Aufgaben und Unterlagen dieses Ressorts analysieren. Als Ergebnis einer zusätzlichen Binnenpriorisierung nimmt die Arbeitsgruppe jene Organisationseinheiten des Hessischen Ministeriums des Innern und für Sport (HMdIS), der Regierungspräsidien Kassel, Gießen und Darmstadt sowie weiterer nachgeordneter Behörden in den Blick, die sich der Verwaltung von Bürgerangelegenheiten, dem Inneren Dienst und der Inneren Sicherheit zuordnen lassen.

Ergebnis ist ein Katalog, der über das Schicksal der Unterlagen nach dem Ablauf der Aufbewahrungsfrist in den Dienststellen entscheidet: „Ewiges Leben“ in den (auch digitalen) Magazinen des Hessischen Landesarchivs oder Vernichtung und Löschung. Dieser Katalog dient zum einen der Transparenz gegenüber der Öffentlichkeit (wobei dieser im Bereich Sicherheit pragmatische Grenzen gesetzt werden müssen). Zum anderen werden Redundanzen in der Überlieferungsbildung vermieden und die archivische Bewertung der Unterlagen auf gemeinsame Ziele der Abteilungen des Hessischen Landesarchivs abgestimmt. Zuletzt erleichtert und beschleunigt er auch die Aussonderung bei den Dienststellen und verbessert die Kooperation mit dem Hessischen Landesarchiv.

Die Arbeitsgruppe steht vor der so herausfordernden wie reizvollen Aufgabe, diesen Verwaltungsbereich archivisch tiefer zu durchdringen und darf auf die Unterstützung der Dienststellen hoffen, um bedeutende Unterlagen unserer Zeit als Archivgut der Zukunft zu sichern.

David Gniffke, Präsidialbüro

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