Stadt oder Land – das ist hier nicht (mehr) die Frage

Eine neue Gemeindeordnung für Waldeck und Pyrmont 1850

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Entwurf einer Gemeindeordnung für Waldeck und Pyrmont
Noch viel zu korrigieren: Entwurf einer Gemeindeordnung für Waldeck und Pyrmont (HStAM Best. 121 Nr. 5751)

Wenn wir einen Gesetzestext betrachten – unabhängig davon, ob es sich um das Grundgesetz oder die Magna Charta handelt – denken wir selten über die verworfenen oder geänderten Passagen nach. Es gibt moderne Gesetze bei denen wir vielleicht noch den umstrittenen und diskussionsreichen Entstehungsprozess erinnern, weil er medial dicht begleitet wurde (z.B. zum Atomausstieg). Anders beim hier abgebildeten ‚Büchlein‘, welches einen ersten Gesetzesentwurf enthält: Wir sehen die vorgenommenen Änderungen und können so die Entstehung und die alternativen Entwürfe sehr direkt nachvollziehen.

Der in diesem Fall im Fürstentum Waldeck und Pyrmont diskutierte Entwurf einer „Gemeinde-Ordnung“ stammt aus dem Jahr 1849 (HStAM, Best. 121, Nr. 5751). Endgültig erlassen wurde die Gemeindeordnung im Jahr 1850. Sie markiert vor allen Dingen wegen ihrer „Allgemeinen Bestimmungen“ einen Wandel, in der sich die fundamentalen Umbrüche des 19. Jahrhunderts sehr deutlich abzeichnen: So wird mit dem §1 in Waldeck ab diesem Zeitpunkt in rechtlicher Hinsicht nicht mehr zwischen „Stadt“ und „Land“ unterschieden: Alle Orte sind ab diesem Zeitpunkt rechtlich einheitlich als „Gemeinden“ zu betrachten. Eine Entwicklung, die durch Napoleon und seine Maire-Verfassung in deutschsprachigen Territorien zum ersten Mal um 1800 großflächige Verbreitung fand, z.B. im von Napoleon gegründeten Königreich Westphalen (z.B. HStAM, Best. 78d).

Entwurf einer Gemeindeordnung für Waldeck und Pyrmont

Mit dem Untergang Napoleons verschwand dieser Gedanke aber keineswegs, wie nicht nur das Beispiel Waldeck-Pyrmont zeigt. Auch in der Rheinprovinz sollte1850 eine für Stadt und Land gleichermaßen gültige Gemeindeordnung erlassen werden, die jedoch 1856 wieder aufgehoben wurde. Ebenso wurden in den benachbarten preußischen Provinzen Hessen-Nassau (z.B. HStAM, Best 180 Marburg) oder Westfalen Ordnungen erlassen, die zwischen Stadt und Land einen deutlichen Unterschied machten. Und so ganz verschwunden scheint das „besondere“ der Stadt ja auch in rechtlicher Hinsicht bis heute nicht: Welche Orte sich „Stadt“ nennen dürfen ist auch in der aktuellen Landesverfassung noch geregelt. Von den kulturellen, räumlichen und demographischen Besonderheiten, die wir mit Stadt verknüpfen ganz zu schweigen.
Ein weiterer wichtiger Schritt findet sich in den §§ 3 bis 5: Nicht mehr nur Besitz und Einkommen berechtigen zum Erwerb des „Bürgerrechts“ und damit zu Teilhabe und Mitbestimmung in der Stadt, sondern alle Staatsangehörigen mit „Heimatrecht“ sind zugleich „Gemeindebürger“. Der folgenreiche Übergang von der Bürger- zur Einwohnergemeinde war vollzogen. Noch galt die Teilhabe nur für alle männlichen, erwachsenen Personen über 25 Jahre, aber das Recht auf Unterstützung und Versorgung durch die Gemeinde galt tatsächlich für alle „Einwohner“.

Der bearbeitete Entwurf zeigt nun: Umstritten war dieser grundlegende Wechsel nicht so stark, wie zu vermuten gewesen wäre. Die Änderungen beziehen sich auf Nuancen in der Formulierung, stellen aber nicht den Wechsel selbst in Frage. Strittiger waren hier wohl eher die Fragen zur Grenzziehung und der Sonderrechte der fürstlichen Familie.
Constanze Sieger, Marburg

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